§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erstellung von Energieausweisen, die über die Website der-energieausweis.com zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen werden.
Inhaber: Dipl.-Ing. Rolf Krause
Ginsterweg 2a, 41379 Brüggen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Telefon: 0176 22872775 · E-Mail: beratung@rolfkrause.com
USt-IdNr.: DE 304 268 502
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Angaben Energieausweise gemäß dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), insbesondere:
- Verbrauchsausweis für Wohngebäude (auf Basis der Verbrauchsdaten der letzten drei Jahre),
- Bedarfsausweis für Wohngebäude (auf Basis einer ingenieurmäßigen Gebäudeberechnung nach GEG),
- Energieausweis für Nichtwohngebäude.
(2) Der Kunde kann nach Dateneingabe unmittelbar eine vorläufige Fassung abrufen und ausdrucken. Diese ist klar als vorläufig gekennzeichnet und stellt keinen registrierten, ausstellungsfähigen Energieausweis dar.
(3) Der verbindliche, registrierte Energieausweis mit Registriernummer (DIBt) wird nach persönlicher fachlicher Prüfung durch den Aussteller bereitgestellt.
(4) Eine individuelle Energieberatung über die Erstellung des Energieausweises hinaus ist nicht Gegenstand des Vertrages, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Absenden der Beauftragung über die Online-Anwendung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Beauftragung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail) zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Erstellung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und richtig bereit. Nach § 80 GEG hat der Eigentümer dem Aussteller die für die Ausstellung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen und für deren Richtigkeit einzustehen.
(2) Der Anbieter darf auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Kunden vertrauen. Für Mängel des Energieausweises, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, haftet der Anbieter nicht.
§ 6 Leistungserbringung und Registrierung
(1) Die vorläufige Fassung steht unmittelbar nach Dateneingabe zur Verfügung. Der geprüfte, registrierte Energieausweis wird kurzfristig nach Prüfung bereitgestellt; etwaige Bearbeitungszeiten sind auf der Website angegeben.
(2) Die Registrierung erfolgt über die zuständige Registrierstelle (DIBt); der Energieausweis erhält eine Registriernummer.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bei ausdrücklich gewünschtem vorzeitigem Beginn der Leistung gilt der dort beschriebene Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistung mit der Sorgfalt eines Diplom-Ingenieurs nach den anerkannten Regeln der Technik und den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.